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28. 12. 2007
Eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament ist überfällig. Die FDP hat schon vor über einem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorgelegt. Der Anstoss für diese Reform sollte aus dem Gremium selbst kommen. Im ablaufenden Jahr haben sich zwar die Mitglieder des PKGr sehr aufgeschlossen gegenüber den Vorstellungen der Liberalen gezeigt, die große Koalition hatte aber bisher nicht die Kraft, die längst überfälligen Entscheidungen zu treffen. Somit bleibt nach meiner einjährigen Amtszeit als erster FDP-Politiker, der den Vorsitz im PKGr innehatte, eine wichtige Reform aufgrund der Zögerlichkeit von CDU/CSU und SPD leider unerledigt.
Erfreulich ist die Feststellung, dass die Nachrichtendienste - deren Tätigkeit aus früheren Jahren Anlass zu mancher Kritik und sogar zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geboten hat - im Jahre 2007 ihre wichtige Sacharbeit geleistet haben, ohne dass es zu neuen kritikwürdigen Vorfällen gekommen ist.
STADLER: Reform der Geheimdienstkontrolle überfällig
BERLIN. Zum turnusmäßigen Wechsel im Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der am 1.1.2008 auf Thomas Oppermann (SPD) übergeht, erklärt der bisherige Vorsitzende (1.1.2007 bis 31.12.2007), der FDP-Innenpolitiker Max Stadler:Eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament ist überfällig. Die FDP hat schon vor über einem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorgelegt. Der Anstoss für diese Reform sollte aus dem Gremium selbst kommen. Im ablaufenden Jahr haben sich zwar die Mitglieder des PKGr sehr aufgeschlossen gegenüber den Vorstellungen der Liberalen gezeigt, die große Koalition hatte aber bisher nicht die Kraft, die längst überfälligen Entscheidungen zu treffen. Somit bleibt nach meiner einjährigen Amtszeit als erster FDP-Politiker, der den Vorsitz im PKGr innehatte, eine wichtige Reform aufgrund der Zögerlichkeit von CDU/CSU und SPD leider unerledigt.
Erfreulich ist die Feststellung, dass die Nachrichtendienste - deren Tätigkeit aus früheren Jahren Anlass zu mancher Kritik und sogar zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geboten hat - im Jahre 2007 ihre wichtige Sacharbeit geleistet haben, ohne dass es zu neuen kritikwürdigen Vorfällen gekommen ist.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
Stadler_Vorsitzwechsel_PKGr.pdf (2007-12-28, 90.68 KB)
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